Protestdemonstration
Mehr als 700 Busse waren am 14. März beim Protestkorso für das umweltfreundlichste Verkehrsmittel in Brüssel, darunter 70 Busse aus Deutschland.
„Uns wird die Luft zum Atmen genommen!“ Mit diesen Worten charakterisiert Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), den Bus-Protestkorso der heute auf mehr als fünf Kilometern in der Innenstadt Brüssels stattfindet. Der Spitzenverband der deutschen Busbranche weiß sich damit eins mit seinen europäischen Partnern. Mit ihnen gemeinsam geht es gegen novellierte Lenk- und Ruhezeiten, die im April in Kraft treten. Eine Folge davon sind steigende Preise im Bustourismus für den Verbraucher. Zudem werden die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern weiter voran getrieben. Das ökologischste und sicherste Verkehrsmittel wird wiederholt durch die nationale und internationale Politik abgestraft und verliert seine Flexibilität.
Die zum 11. April in Kraft tretenden neuen Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten ziehen fatale Auswirkungen nach sich. Eine der zentralsten Änderungen ist der Wegfall der „12-Tage-Regelung“. Diese Regelung ermöglichte es dem Fahrpersonal an zwölf aufeinander folgenden Tagen einen Omnibus zu fahren. Für eine klassische Rundreise von mehr als einer Woche war dies bisher eine feste Kalkulationsgröße für Unternehmen, Fahrpersonal, Reisegast und Tourismusbranche. Nun fallen für alle Beteiligten höhere Kosten und geringere Einnahmen an. Branchenexperten rechnen mit 10 bis 15 Prozent Mehrkosten. Grund dafür ist u.a. der Einsatz eines weiteren Fahrers, da nunmehr zwingend nach dem sechsten Lenk-Tag ein Ruhetag eingelegt werden muss. „Hier wurde völlig am Thema vorbei reglementiert“, so Steinbrück. „Weder gaben die bisherigen Lenkzeiten Anlass zur Beschwerde noch wird zukünftig das sicherste Verkehrsmittel dadurch noch sicherer“. Zieht man das Statistische Bundesamt zu Rate, so fällt auf, dass kein gravierender Busunfall auf die Überschreitung der Lenkzeiten zurückzuführen ist. Ebenso wenig ist es in der Praxis so, dass die Fahrer immer die Lenkzeiten ausreizen. „Wer schon einmal eine Rundreise erlebt hat, weiß dass die Fahrer an etlichen Tagen nur zwei bis drei Stunden am Steuer sitzen. Meist sind dies Stadtrundfahrten oder temporäre Ausflüge“, ist sich Steinbrück sicher.
Schlichtweg sauer sind auch viele Busfahrer. Müssen sie doch nun den Freizeitausgleich während einer Busreise nehmen und nicht mehr im Beisein der Familie. Ebenso ist mit Lohneinbußen zu rechnen, da Unternehmen unterwegs stattfindende Ruhetage nicht mehr vergüten wollen. Prognostiziert wird auch eine sinkende Nachfrage nach beförderungs- und touristischen Leistungen, die zu einem Abbau von Arbeitsplätzen im gesamten touristischen Bereich führen kann.
Deutsche und Europäische Unternehmen demonstrieren, um der Europäischen Kommission zu zeigen, dass die Novelle realitätsfern und wettbewerbsverzerrend ist. Zugleich wird eine Neuverhandlung der Lenk- und Ruhezeiten angestrebt. „Wir wollen eine eigene Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung. Die Anforderungen im Reisebustourismus sind nicht mit denen vom Güterverkehr vergleichbar“, gibt Steinbrück die Richtung vor.
Allein in Deutschland leben fast 6000 mittelständische Omnibusunternehmen von ihrem Angebot der klassischen Rundreise über 6 Tage. Hierzu zählen u.a. Städtereisen, Studienreisen, Kulturreisen sowie immer häufiger auch Naturreisen und Kreuzfahrten. Jährlich nutzen in Deutschland rund 120 Millionen Personen das Reiseverkehrsmittel Bus. Von diesen unternehmen fast sieben Millionen eine Reise von mehr als fünf Tagen.
700 Reisebusse sammelten sich im Norden Brüssels um später an der Europäischen Kommission vorbei zu fahren
Der bdo rüstete am Tag des Protestes 70 deutsche Busse mit Plakaten aus. Auch französische und belgische Unternehmen waren dankbare Abnehmer
Die Protestresolution wurde dem Kabinettschef von EU-Verkehrskommissar Barrot Benoir Le Bret übergeben. Zwei Stunden brachten die Repräsentanten der Busverbände, unter ihnen, Gunther Mörl und Martin Kaßler, ihre Einwände gegen die neuen Lenk- und Ruhezeitenvorschriften vor.
Der deutsche WM-Bus 2006 war auserkoren, die offizielle Delegation bei der Europäischen Kommission vor zu fahren. Der von Busverkehr Berlin gestellte Bus war von den Fahrern Ralf Burow und Gert Bergmann perfekt vorbereitet.
Auch LBO-Vorstandsmitglied Xaver Hörmann entsandte einen Bus nach Brüssel, den er eigens präparieren ließ.
Die Losungen für die Demonstration in Brüssel
