Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung in Brüssel endlich verabschieden
Umsetzung der parlamentarischen Beschlüsse gefordert
Mit Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und der Internationale Bustouristikverband (RDA) die Europäische Kommission und den EU-Verkehrsministerrat aufgefordert, endlich die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung für Busfahrer im Rahmen der EG-Sozialvorschriften in Kraft zu setzen. Gemeinsam mit weiteren nationalen Busverbänden, die unter dem Dach der International Road Transport Union (IRU) zusammengeschlossen sind, kritisieren beide Verbände das schleppende Verfahren in Brüssel.
Mit Inkrafttreten der neuen europaweit einheitlichen EG-Sozialvorschriften zum 11. April 2007 kam es zu gravierenden Änderungen innerhalb der Lenk- und Ruhezeiten. Insbesondere der Wegfall der 12-Tage-Regelung bereitet seitdem vielen Busunternehmen massive Probleme. Neben einem Verlust der Flexibilität gingen touristische Leistungsangebote zurück, die zweistellige Umsatzausfälle für die Unternehmen zur Folge hatten. Die Durchführung längerer Urlaubsreisen ist nun mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden, die am Markt kaum umgesetzt werden können.
Auch für das Fahrpersonal hat sich die Situation drastisch verschlechtert. Nunmehr sind sie gezwungen, Ruhezeiten unterwegs und nicht wie früher zu Hause bei ihren Familien zu nehmen. Hinzu kommen Einkommensverluste von mehreren Hundert Euro monatlich. Diese Umstände waren Grund genug, dass sich die Sozialpartner auf eine modifizierte Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung einigten. Diesem Kompromiss schloss sich das Europäische Parlament Anfang Juni 2008 mit überwältigender Mehrheit an.
Seit mehr als einem halben Jahr steht nun der Beschluss der Europäischen Kommission und des Verkehrsministerrates zur Wiedereinführung einer modifizierten 12-Tage-Regelung aus. „Das ist nicht mehr tragbar. Die Unternehmen benötigen eine klare Aussage wie es in der Zukunft weitergeht“ kritisieren bdo und RDA. Die Kritik wird ausdrücklich auch von den europäischen Organisationen der Reisebüros und Reiseveranstalter (ETOA, ECTAA) mit getragen.
Dass in der Branche ernste Probleme auftreten, ist auch dem Deutschen Bundestag bewusst. Dieser fordert ebenfalls die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung. Zudem hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit den Auswirkungen durch den Wegfall dieser Regelung befasst. Ergebnisse hierzu werden noch vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode erwartet.
