Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung
Modifizierte 12-Tage-Regelung in Sicht
Mit Inkrafttreten der neuen europaweit einheitlichen EG-Sozialvorschriften zum 11. April 2007 kam es zu gravierenden Änderungen innerhalb der Lenk- und Ruhezeiten. Insbesondere der Wegfall der 12-Tage-Regelung bereitet vielen Busunternehmen massive Probleme. Neben einem Verlust der Flexibilität gingen touristische Leistungsangebote zurück, die Umsatzausfälle für die Busunternehmen und die touristischen Zielgebiete zur Folge haben. Die Durchführung längerer Urlaubsreisen ist nun mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden, die am Markt kaum umgesetzt werden können.
Auch für das Fahrpersonal hatte sich die Situation drastisch verschlechtert. Nunmehr sind sie gezwungen, Ruhezeiten unterwegs und nicht wie früher zu Hause bei ihren Familien zu nehmen. Hinzu kommen Einkommensverluste von mehreren Hundert Euro monatlich. Darüber hinaus liegen keinerlei Erkenntnisse vor, dass die derzeitige 6-Tage-Regelung mehr Sicherheit bietet, als die bewährte frühere 12-Tage-Regelung.
Von Anfang an haben sich der RDA und der BDO für eine Wiedereinführung der
12-Tage-Regelung im Bustourismus ausgesprochen. Auf allen politischen Ebenen wurde aktiv dafür gearbeitet, sei es in Brüssel, Berlin oder Prag. Nun sieht die Branche Licht am Horizont. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich Ende März mit großer Mehrheit für eine modifizierte Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung im Bustourismus ausgesprochen. Zuvor hatte die EU-Kommission eine modifizierte 12-Tage-Regelung vorgeschlagen. Im Vorfeld hatte der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten, das sogen. Straßenverkehrs-Paket angenommen und damit die Voraussetzung seitens des Rates geschaffen.
Das Europäische Parlament folgte in seiner Sitzung vom 22. April der Empfehlung des Verkehrsausschusses und wir gehen davon aus, dass der Verkehrsministerrat abschließend zustimmt. Sollten keine weiteren Hindernisse auftauchen, steht der neuen 12-Tage-Regelung nichts mehr im Weg.
Kontakt:
Dieter Gauf, RDA-Internationaler Bustouristikverband e.V., Hauptgeschäftsführer
Tel. 0221/ 91 27 72 0, E-Mail: info@rda.de
Martin Kaßler, Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., Leiter Kommunikation & Public Affairs, Tel.: 030 / 2408 93 00, E-Mail: info@bdo-online.de
