19.06.2008
Weiterer Etappensieg:
- Verkehrsausschuss für Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung
- Busverbände referieren im Expertenhearing
In der 67. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. Juni 2008, standen einerseits ein Antrag der FDP und andererseits der CDU/CSU sowie der SPD auf der Tagesordnung, die sich für eine zur Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung aussprachen. Im Ausschuss fand ein Expertenhearing statt, zu dem die Hauptgeschäftsführer von bdo Gunther Mörl und RDA Dieter Gauf angehört wurden.
Der Antrag der FDP-Fraktion sieht vor, die 12-Tage-Regelung umgehend wieder einzuführen, und im Rat eine Initiative für die Einführung zu unternehmen, sowie alle entsprechenden Initiativen zu unterstützen und insgesamt flexible Regelungen für die Bustouristik zu schaffen.
Die Regierungskoalition fordert in ihrem Antrag die Unterstützung im Verkehrsministerrat. In der Anhörung und der anschließenden Diskussion zu den Anträgen wurde Partei- und Fraktionsübergreifend deutlich, dass die Fraktionen erkannt haben, dass die 12-Tage-Regelung, für Busunternehmer, Busfahrer und die Zielgebiete von entscheidender Bedeutung ist: Sie erlaubt es, dass die Reisebusfahrer bei grenzüberschreitenden Rundreisen ihre Ruhetage nach dem 12. Tag zu Hause bei ihren Familien nehmen können, anstelle unterwegs. Die bewährte Regelung ermöglicht auch die flächendeckende Erschließung von touristischen Zielen in Europa.
Diese Auffassung der Bundestagsabgeordneten korrespondiert mit der Entwicklung im EU-Parlament. Das Europäische Parlament hat Anfang Juni mit überwältigender Mehrheit einen Bericht angenommen, der die Wiedereinführung einer modifizierten „12-Tage-Regelung“ im internationalen Reiseverkehr vorsieht. Im Vorfeld der Brüsseler Anhörung hatten sich auch die Sozialpartner auf die Wiedereinführung geeinigt.
Da in Brüssel nun der Ball beim EU-Verkehrsministerrat liegt, ist es sehr wichtig, dass die nationalen Parlamente wie der Bundestag, ihre Regierung zur Wiedereinführung auffordern. In der Debatte des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages sprachen sich fraktionsübergreifend die Abgeordneten für die
Wiedereinführung der „12-Tage-Regelung“ aus. In der darauffolgenden Abstimmung wurde der Antrag der Regierungskoalition von CDU/CSU angenommen.
Die Präsidenten von bdo und RDA, Wolfgang Steinbrück und Richard Eberhardt werteten das Ergebnis der Abstimmung als weiteren Etappensieg und klaren Auftrag an die Bundesregierung, die Sache im EU-Verkehrsministerrat zu unterstützen: „Dies ist auch ein Erfolg der gemeinsamen kontinuierlichen Lobbyarbeit von bdo und RDA.“
Dieter Gauf, Hauptgeschäftsführer
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