26.05.2008

Umweltausschuss will klimafreundliche Verkehrsmittel honorieren

Bei der morgen im Europäischen Parlament beginnenden zweiten Lesung zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel geht es insbesondere darum, wie mit den Versteigerungseinkünften des Emissionshandels umgegangen wird. Der Berichterstatter im Umweltausschuss Dr. Peter Liese MdEP (CDU) plädiert dabei, diese auch für eine Senkung der Steuern und Gebühren bei Bus und Bahn einzusetzen.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) begrüßt, die Beschlussempfehlungen (2006 / 0304 (COD)) des Berichterstatters Liese und fordert das Europäische Parlament nachdrücklich auf, den Vorschlägen zu folgen. Somit könnten zumindest die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern abgemildert werden. Der bdo hofft daher, dass die Steuerzahler entlastet werden, welche klimafreundliche Verkehrsmittel nutzen. Dies ist möglich, wenn die Parlamentarier den Änderungsanträgen 11 und 20 des Berichterstatters folgen. Der Umweltausschuss und Liese vertreten die Ansicht, dass die Versteigerungseinkünfte direkten Projekten zu fließen sollten und nicht als Pauschalsteuer beim Finanzminister ankommen dürfen. „Politisch wäre es überaus wichtig, den Bürger zu vermitteln, dass wir nicht nur mehr Kosten schaffen, sondern auch die Kosten für umweltfreundliche Verkehrsmittel senken und Umweltaktivitäten unterstützen“, so Liese.

Das Europäische Parlament hat die historische Chance, klimafreundliche Bürger zu honorieren und zu entlasten, um in die Zukunft zu investieren – in den umweltfreundlichen Omnibus.