Tourismuspolitische Leitlinien der Bundesregierung verabschiedet
Bekenntnis zum Wirtschaftsfaktor Tourismus geht nicht weit genug
Die Bundesregierung hat erstmals tourismuspolitische Leitlinien entwickelt und diese mit einem Kabinettsbeschluss abgesegnet. Ein wichtiger und sichtbarer Schritt, um den Tourismus als Leitökonomie dieses Jahrhunderts anzuerkennen. Das unter Federführung des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Ernst Hinsken MdB, entwickelte Papier geht dem Spitzenverband der deutschen Busbranche jedoch nicht weit genug. Er regt Änderungen an.
In einem Schreiben an Hinsken (Schreiben zum Download hier) begrüßt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) zwar die bisher einmalige tourismuspolitische Verlautbarung, kritisiert aber, dass keine konkreten Aussagen zum Mittelstand im Tourismus getroffen wurden. Ebenso fehlen zur Wahl der Verkehrsmittel als Grundlage jeglichen Tourismus konkrete Aussagen. "Völlig zu Recht führen die Leitlinien zwar den Ausbau der Infrastruktur an und rufen nach generationenübergreifenden touristischen Angeboten, aber es fehlt ein Hinweis, mit welchem Verkehrsmittel dies ökologisch und effizient vertretbar ist", so der bdo nach einer ersten Analyse des tourismuspolitischen Papiers. "Da insbesondere in den Leitlinien dem ländlichen Raum hohe touristische Entwicklungschancen eingeräumt werden, stellt sich die Beförderungsfrage um so mehr. Aufgrund fehlender Flugplätze wird kein erhöhter Flugverkehr stattfinden. Auch die Bahn wird dort wohl kaum ihre ICE-Züge halten lassen. Der umweltfreundliche Reisebus, von 120 Millionen Menschen jährlich genutzt, verantwortet hier maßgeblich die Beförderung." Deshalb sei es zwingend geboten, endlich Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsmitteln herzustellen, und die für die Branche belastenden Rahmenbedingungen wie den Wegfall der 12-Tage-Regelung oder die Einführung von Umweltzonen abzubauen. Der Hinweis in den Leitlinien wonach "Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland, in Europa und auf den internationalen Märkten (...) nach Möglichkeit zu vermeiden" (Leitlinien zum Download hier) sind, ist zu unspezifisch, so der bdo. "Entweder nutzt die Politik ihren Gestaltungsspielraum oder sie nutzt ihn nicht - auch wenn dies mühsam und ein langwährender Prozess sein sollte", gibt der bdo zu bedenken. In einer volkswirtschaftlich angespannten Situation, die auch weiter anhalten wird, kann die Bundesregierung ein klares Signal für Mittelstand, auch im Tourismus- und Verkehrsgewerbe setzen.
