07.04.2008
Interessenvertretung Mobifair stellt sich selbst ins Abseits
Offener Brief an deutsche Europa-Abgeordnete ideologisch und praxisfremd
„Jede Interessenvertretung muss ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen. Allerdings gilt dabei immer der Grundsatz der Seriosität. Bei mobifair scheint dies anders zu sein. Der vorliegende Brief stellt unwahre Behauptungen auf und entspricht mitunter nicht den Tatsachen“, so bdo-Hauptgeschäftsführer Gunther Mörl. Allein zu behaupten, der Wegfall der 12-Tage-Regelung führe zu verbesserten Sozialbedingungen für das Fahrpersonal und zu einer erhöhten Sicherheit ist schlichtweg falsch. Allein über 20.000 europäische Busfahrer/innen haben mit ihrer Unterschrift demonstriert, dass sie von der Neuregelung nichts halten. In der Tat führen die novellierten Sozialvorschriften zu einem geringeren Einkommen, zu instabileren Beschäftigungsverhältnissen, zu einem unausgewogenen Verhältnis zwischen Freizeit und Dienstzeit und auch zur Unzufriedenheit am Arbeitsplatz.
Die Behauptung, wonach schwere Busunfälle in den meisten Fällen auf Übermüdung zurück zu führen seien, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Amtliche Unfallstatistiken dokumentieren, dass Übermüdung als Hauptursache für Busunfälle mit Todesfolge statistisch gegen Null tendiere. Zumal der Omnibus nachweislich seit vielen Jahren sicherstes Verkehrsmittel ist, noch vor Bahn, Flugzeug und Pkw.
Ebenso inhaltlich unverständlich und rechtlich unzutreffend sind die Darlegungen von mobifair zum befürchteten Missbrauch im Nahverkehr. Die einschlägige Fahrpersonalverordnung sieht für den Liniennahverkehr ohnehin eine Sonderregelung vor, nach der die Wochenruhezeit nicht nach sechs 24-Stunden Zeiträumen eingelegt werden muss. Wettbewerbsnachteile bestehen nach Abschaffung der 12-Tage-Regelung durch die VO 561/06 daher nicht - wie von mobifair behauptet - für die im Nahverkehr tätigen, sondern für die im Gelegenheitsverkehr tätigen Unternehmen. Dies spricht eindeutig für eine Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung.
„Es stellt sich die Frage, für wen mobifair in der aktuellen Diskussion zur Wiedereinführung spricht. Die große Mehrheit der Beschäftigten im Reisebus-Sektor kann es jedenfalls nicht sein. Ebenso wenig sind es die Busunternehmen. Diese benötigen dringend die 12-Tage-Regelung im Wettbewerb der Verkehrsträger.“, so Mörl abschließend.
