06.06.2008
EU-Parlament hat Änderungsantrag zur 12-Tage-Regelung angenommen
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht angenommen, der die Wiedereinführung einer modifizierten „12-Tage-Regelung“ im internationalen Reiseverkehr vorsieht, die es den Busfahrern ausnahmsweise ermöglicht, ihre gesetzlich vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit nach 12 aufeinander folgenden Tagen zu nehmen.
Jetzt liegt es am EU-Verkehrsministerrat (Organ der Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten) Stellung zu beziehen, wie dem eindeutigen Willen des EU-Parlaments Rechnung getragen wird. Das nächste Treffen des EU-Verkehrsministerrats findet am 13. Juni statt. Bis dahin wird es weiterführende Gespräche geben zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und dem EU-Verkehrsministerrat.
Eine umfangreiche Überzeugungs- und Lobbyarbeit des bdo und des RDA gegenüber dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den nationalen Ministerien und Politikern hat ganz maßgeblich zu diesem politischem Meilenstein beigetragen. Die Wiedereinfüh-rung der 12-Tage-Regelung ist nun realistisch.
Der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, der belgische EVP-Abgeordnete Mathieu Grosch, begrüßte die Tatsache, dass die Sozialpartner sich auf die Wiederein-führung der „12-Tage-Regelung“ geeinigt haben: „Für den Sektor der Busreiseunter-nehmer ist die Wiedereinführung dieser Regelung wichtig, weil dies der Durchschnittsdauer vieler Busreisen entspricht und somit auch den Reisenden zugute kommt.“ Der Änderungsantrag ist Bestandteil des Berichts der eine Rationalisierung und Modernisierung der Regelungen des Zugangs zum Personenverkehrsmarkt vorsieht.
Der genaue Text des Änderungsantrags ist beim bdo und RDA erhältlich.
