30.04.2008
Düstere Aussichten für die Bustouristik
Staatswirtschaft führt langfristig in die Sackgasse / Die Zeche zahlt der Bürger
Der erneut durch die Gewerkschaft ver.di ausgerufene unbefristete Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zeigt einmal mehr die verfehlte Verkehrspolitik des Senates. Der unwürdige Schlussakt dafür wurde bereits im Jahr 2005 eingeleitet. Damals nötigte der Berliner Senat, private Verkehrsunternehmen Leistungen an die BVG abzugeben. Durch das damit verbundene Absenken der Subunternehmerquote von 12 auf nunmehr 8 Prozent müssen private Busunternehmen erhebliche Umsatzverluste hinnehmen. Nicht zuletzt auf Druck von ver.di verloren kürzlich zwei Betriebe dabei ihre gesamten Linienverkehrsleistungen im ÖPNV, zwei weitere Unternehmen mussten erhebliche Leistungskürzungen hinnehmen. Insgesamt sind bei den privaten Berliner Busunternehmen auf diese Weise rund 100 Arbeitsplätze verlorengegangen. Hochqualifiziertes Personal, das nicht nur während eines BVG-Streikes einsatzfähig war.
Senat kippt eigene umweltpolitische Vorgaben
Auch umweltpolitisch ist die Entwicklung eine Katastrophe für die Stadt Berlin. Schließlich warb der Senat immer für einen umweltfreundlichen ÖPNV. Das mittelständische Busunternehmen HARU setzte dies bereits seit vielen Jahren um. Als erstes Berliner Unternehmen wurden 2005 9 Erdgasbusse in Betrieb genommen. Zur Einweihung gab sich selbst Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Ehre. Auch der kommunale Gasversorger GASAG engagierte sich im hohen sechsstelligen Euro-Bereich, indem die erste Nutzfahrzeug-Erdgas-Tankstelle Berlins gebaut wurde. Infolge der Kündigung aller Leistungen durch die BVG mussten alle Erdgasbusse mit hohen Verlusten verkauft und 25 Mitarbeiter entlassen werden.
Steuerzahler zahlt langfristig die Zeche: 1,4 Milliarden € in 2016
Das Festlegen des Berliner Senates auf „sein“ kommunales Unternehmen mit einem Verkehrsvertrag bis zum Jahr 2020 wird nicht nur zum Spielball gewerkschaftlicher Interessen genutzt, sondern kommt den Steuerzahler weiter teuer zu stehen. Auch ein Wettbewerb um den Fahrgast ist damit langfristig unmöglich. Derzeit belaufen sich die Schulden der BVG 750 Millionen €, bis 2016 sollen diese nach Angaben der BVG, u.a. auch durch die Tarifauseinandersetzung, auf 1,4 Milliarden € ansteigen.
Grotesk: BVG-Gesamtpersonalrat wirbt bei gekündigten Unternehmen mit Tombola
Geradezu grotesk wirkt es, wenn der BVG-Gesamtpersonalrat anlässlich des BVG-Mitarbeiterfestes unter dem Motto „Ich will Spaß“ gekündigte private Busunternehmen anschreibt und für die Überlassung von Präsenten wirbt. Im Gegenzug könne man sich bereit erklären, den Firmennamen auf dem Mitarbeiterfest auszustellen.
Kurze Chronik
Bis 2000 werden die Busfahrertariflöhne der privaten Berliner Busunternehmen von verdi als „Hungerlöhne“ diskriminiert.
Nach 2000 zahlt die neu gegründete Beschäftigungsgesellschaft der BVG, die Berlin Transport, genau diese „Privatlöhne“ ihren Mitarbeitern. Bei der BVG gibt es von nun an zwei Klassen von Busfahrern.
2005 vereinbaren Berliner Senat, BVG und verdi den TVN-Berlin, das bedeutet Bestands- und Wettbewerbsschutz für die BVG bis 2020, „Möglichkeit“ der Vergabe von Leistungen an private Subunternehmen bis maximal 8% des Gesamtvolumens.
Um diese willkürliche 8%-Grenze einzuhalten, kündigt die BVG Ende 2007auf Drängen von verdi private Subunternehmerleistungen von mehr als 3 Millionen Buskilometern jährlich, 100 Busfahrer verlieren ihren Job.
Anfang 2008 verkündet verdi die Lohnforderung: 12% für alle Busfahrer, nach Scheitern der Verhandlungen wird der unbefristete Streik ausgerufen.
Die privaten Busunternehmen halten während des 12-tägigen Streiks mit 130 Bussen einen Notfahrplan aufrecht.
Ostern 2008, verdi setzt den Streik aus, die Subunternehmer werden nur noch eingeschränkt (8%) eíngesetzt.
20. April: ver.di nimmt den Streik wieder auf. Bestreikt werden die BVG-Werkstätten.
30. April: ver.di ruft erneut zum unbefristeten Streik bei der BVG auf.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) ist der Spitzenverband der Deutschen Busbranche. Er vertritt die Interessen von rund 3.000 privaten Unternehmen in ÖPNV und Tourismus.
