21.02.2008
Bundesregierung beruft bdo in wissenschaftlichen Beirat
Studie zu den Auswirkungen der Sozialvorschriften begonnen
Bis zum Ende der Legislaturperiode im Deutschen Bundestag muss die Bundesregierung einen Bericht zu den Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten vorlegen, so ein Beschluss der Bundestagsabgeordneten. Mit der Untersuchung beauftragt wurde das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr (dwif consulting GmbH). Der bdo wurde in den wissenschaftlichen Beirat berufen.
Mit Inkrafttreten der neuen europaweit einheitlichen EG-Sozialvorschriften zum 11. April 2007 kam es zu gravierenden Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten für das Omnibusgewerbe. Insbesondere der Wegfall der 12-Tage-Regelung bereitet seitdem vielen Unternehmen massive Probleme. Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages erkannten dies sehr früh und haben die Bundesregierung beauftragt, eine Studie zu den Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten in Auftrag zu geben. Mittlerweile wurde das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr (dwif consulting GmbH) vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBS) beauftragt, die Untersuchung durchzuführen. Begleitend dazu wurde ein wissenschaftlicher Beirat ins Leben gerufen. Neben Vertretern des Bundesministerium für Arbeit und Soziales und des BMVBS, des Bundesamtes für Güterverkehr und der Gewerkschaft ver.di ist für die Busbranche der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) vertreten. Darüber hinaus wurden zwei Einzelunternehmen in den Beirat gewählt.
Die Ergebnisse der Studie wird die Bundesregierung im ersten Quartal des Jahres 2009 dem Deutschen Bundestag präsentieren. In der Studie enthalten sein werden auch Befragungen von Unternehmen und Fahrpersonal, die ab April beginnen. Der bdo appelliert bereits jetzt an alle Unternehmen, zahlreich daran mitzuwirken. Nur so kann ein möglichst detailliertes Bild der Auswirkungen der Lenk- und Ruhezeiten vorgenommen werden.
Allerdings warnt der bdo die deutsche Politik davor, alle politischen Diskussionen zur Wiederherstellung der 12-Tage-Regelung bis zu den Ergebnissen der Studie zu vertagen. Vor allem auf europäischer Ebene wird das Thema derzeit intensiv behandelt und steht auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des europäischen Verkehrsministerrates Anfang April.
