07: Busgewerbe politisch abgestraft
Protestkorso in Brüssel für umweltfreundlichstes Verkehrsmittel
„Uns wird die Luft zum Atmen genommen!“ Mit diesen Worten charakterisiert Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), den Bus-Protestkorso der heute auf mehr als fünf Kilometern in der Innenstadt Brüssels stattfindet. Der Spitzenverband der deutschen Busbranche weiß sich damit eins mit seinen europäischen Partnern. Mit ihnen gemeinsam geht es gegen novellierte Lenk- und Ruhezeiten, die im April in Kraft treten. Eine Folge davon sind steigende Preise im Bustourismus für den Verbraucher. Zudem werden die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern weiter voran getrieben. Das ökologischste und sicherste Verkehrsmittel wird wiederholt durch die nationale und internationale Politik abgestraft und verliert seine Flexibilität.
Die zum 11. April in Kraft tretenden neuen Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten ziehen fatale Auswirkungen nach sich. Eine der zentralsten Änderungen ist der Wegfall der „12-Tage-Regelung“. Diese Regelung ermöglichte es dem Fahrpersonal an zwölf aufeinander folgenden Tagen einen Omnibus zu fahren. Für eine klassische Rundreise von mehr als einer Woche war dies bisher eine feste Kalkulationsgröße für Unternehmen, Fahrpersonal, Reisegast und Tourismusbranche. Nun fallen für alle Beteiligten höhere Kosten und geringere Einnahmen an. Branchenexperten rechnen mit 10 bis 15 Prozent Mehrkosten. Grund dafür ist u.a. der Einsatz eines weiteren Fahrers, da nunmehr zwingend nach dem sechsten Lenktag ein Ruhetag eingelegt werden muss. „Hier wurde völlig am Thema vorbei reglementiert“, so Steinbrück. „Weder gaben die bisherigen Lenkzeiten Anlass zur Beschwerde noch wird zukünftig das sicherste Verkehrsmittel dadurch noch sicherer“. Zieht man das Statistische Bundesamt zu Rate, so fällt auf, dass kein gravierender Busunfall auf die Überschreitung der Lenkzeiten zurückzuführen ist. Ebenso wenig ist es in der Praxis so, dass die Fahrer immer die Lenkzeiten ausreizen. „Wer schon einmal eine Rundreise erlebt hat, weiß dass die Fahrer an etlichen Tagen nur zwei bis drei Stunden am Steuer sitzen. Meist sind dies Stadtrundfahrten oder temporäre Ausflüge“, ist sich Steinbrück sicher.
Schlichtweg sauer sind auch viele Busfahrer. Müssen sie doch nun den Freizeitausgleich während einer Busreise nehmen und nicht mehr im Beisein der Familie. Ebenso ist mit Lohneinbußen zu rechnen, da Unternehmen unterwegs stattfindende Ruhetage nicht mehr vergüten wollen. Prognostiziert wird auch eine sinkende Nachfrage nach beförderungs- und touristischen Leistungen, die zu einem Abbau von Arbeitsplätzen im gesamten touristischen Bereich führen kann.
Deutsche und Europäische Unternehmen demonstrieren, um der Europäischen Kommission zu zeigen, dass die Novelle realitätsfern und wettbewerbsverzerrend ist. Zugleich wird eine Neuverhandlung der Lenk- und Ruhezeiten angestrebt. „Wir wollen eine eigene Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung. Die Anforderungen im Reisebustourismus sind nicht mit denen vom Güterverkehr vergleichbar“, gibt Steinbrück die Richtung vor.
Allein in Deutschland leben fast 6000 mittelständische Omnibusunternehmen von ihrem Angebot der klassischen Rundreise über 6 Tage. Hierzu zählen u.a. Städtereisen, Studienreisen, Kulturreisen sowie immer häufiger auch Naturreisen und Kreuzfahrten. Jährlich nutzen in Deutschland rund 120 Millionen Personen das Reiseverkehrsmittel Bus. Von diesen unternehmen fast sieben Millionen eine Reise von mehr als fünf Tagen.
Ablauf der Protestaktion
Beginn: 14. März, 10.30 Uhr
Dauer: Rund zwei Stunden
Start / Treffpunkt: Avenue de Madrid / Statue de Bologne, Brüssel
Route: Avenue Van Praet, Boulevard Lambermont, Place Meiser, Square Montgomery, Avenue de Tervueren, Avenue de la Renaissance, Rond-point Schuman, Rue de la loi.
Höhepunkt der Demonstration soll die Übergabe einer Protestresolution sein. Dafür wird ein Bus aus dem Konvoi ausscheren und direkt bei der Europäischen Kommission vorfahren. Alle anderen Busse verbleiben auf der vorgeschriebenen Protestroute.
In Brüssel stehen Ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung:
Gunther Mörl, Hauptgeschäftsführer
Martin Kaßler Leiter Medien & Kommunikation (Tel. : +49-170 47 37 101)
Nachstehend finden Sie die Protestresolution in deutscher Übersetzung
Offener Brief an die Europäische Kommission (in deutscher Übersetzung)
Lasst die Zwölf-Tage-Regelung gelten!
Die Omnibusunternehmer der Europäischen Union, der Europäischen Wirtschaftszone und der Schweiz richten einen dringenden und ausdrücklichen Appell an die europäischen Behörden, für Omnibusfahrer, die im Bustourismus beschäftigt sind, nach dem 11. April 2007 die Möglichkeit aufrechtzuerhalten, an zwölf aufeinander folgenden Tagen zu arbeiten.
Die Regelung, die auf das Jahr 1985 zurückgeht, ist risikolos für die Verkehrssicherheit. Bis jetzt kann kein Unfall damit begründet werden, dass er durch diese Regelung verursacht wurde. Sie bedeutet auch eine wesentliche Bedingung für das Überleben des Omnibus-Tourismus. Internationale Omnibusrouten stellen einen wachsenden Markt von 500 Millionen Euro dar. Sie helfen mit, die Stellung Europas als eines der Haupttourismus-Ziele in der Welt aufrechtzuerhalten. Allzu deutlich liegt auf der Hand, dass die Abschaffung der Zwölf-Tage-Regelung nicht nur dem Omnibusbereich, sondern der gesamten Tourismusindustrie, die einer der Hauptbestandteile der europäischen Wirtschaft darstellt, schweren Schaden zufügt.
Die Aktivitäten der europäischen Omnibusunternehmer werden durch diese Aufhebung sehr schwer getroffen. Die daraus entstehenden Mehrkosten, die zwischen 8 und 15 Prozent liegen, bedeuten eine zusätzliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit für Omnibusse im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln – und dies auf einem Markt, auf dem der Wettbewerb schon sehr hart ist. In diesem Rahmen ist es wesentlich, dass es gleiche Wettbewerbsbedingungen in der steuerlichen Behandlung der verschiedenen Betriebsarten gibt – insbesondere für die Verpflichtung zu Verbrauchssteuern und Umsatzsteuer. Die Verlagerung auf andere, weniger zukunftsfähige Beförderungsmittel wird zu einer substantiellen Verminderung an Aktivitäten führen, was Tausende von Arbeitsplätzen in Europa kosten wird.
Die Arbeitnehmer der Omnibusunternehmen werden ebenfalls unter dieser Abschaffung leiden, da die Arbeitsbedingungen der Fahrer in geringerem Maß voraussagbar werden. Die Fahrer sind öfter gezwungen, ihre wöchentliche Erholungspause weit entfernt von ihrer Familie einzulegen. Darüber hinaus wird sich der menschliche Kontakt zu den Reisegästen – einer der Hauptpluspunkte des Berufes – in großem Maß verringern. Deshalb ist es nicht überraschend, dass unter diesen Umständen Angestellte und ihre Vertreter zu diesem Thema mit einer einzigen Stimme sprechen.
Die einzige gerechtfertigte und stichhaltige Antwort aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht und vom Standpunkt der Verkehrssicherheit ist die Beibehaltung der Möglichkeit, dass Omnibusfahrer im touristischen Personenverkehr an zwölf aufeinander folgenden Tagen arbeiten können. Sie passt auch bestens in den Rahmen der kürzlich wiedereingeführten „Bessere-Regelung“-Initiative der Europäischen Kommission.
