Verkehrsausschuss im Bundestag mit salomonischen Beschluss
Auswirkung der neuen Sozialvorschriften werden überprüft
Einen salomonischen Beschluss hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) für die rund 5.500 Busunternehmen beim Kampf um eine Änderung der kürzlich neu beschlossenen Lenk- und Ruhezeiten erzielt. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Ende der Legislaturperiode die neuen Sozialvorschriften „aufmerksam zu beobachten und dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Bericht zuzuleiten.“ Das sich der Ausschuss überhaupt noch einmal mit dem Thema auseinandersetzte ist auf intensive Gespräche des bdo mit zahlreichen Abgeordneten zurück zu führen.
Bereits einige Wochen zuvor hatten die Abgeordneten der CDU/CSU versucht einen weitergehenden Antrag mit den Kollegen der SPD einzubringen. Dies scheiterte jedoch damals am Veto der SPD.
Früh erkannte die FDP-Opposition im Bundestag, dass der Mittelstand abserviert werden sollte und brachte einen umfassenden Antrag (Drs. 16/584) ein. Dieser forderte von der Bundesregierung u.a., sich in Brüssel für die Beibehaltung der 12-Tage-Regelung einzusetzen oder zu prüfen, ob nationale Sonderregeln möglich sind. Den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU kommentierte der Berichterstatter der FDP, Patrick Döring MdB gegenüber dem bdo: „Damit schlachten wir die Kuh und nach 3 Jahren bitten wir die Bundesregierung höflich festzustellen, dass sie auch wirklich tot ist“.
Unabhängig davon sieht der bdo den Entschließungsantrag der Koalition als Ermutigung, seine eigenen Aktivitäten auf europäischer Ebene fortzusetzen und weiter für eine Ausnahmeregelung des Reisebusses zu kämpfen.
