Straßburg bestätigt Ungleichbehandlung der Verkehrsträger

Hohe Umweltfreundlichkeit des Reisebusses wiederholt bewiesen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Lucas-Berichtes“ im europäischen Parlament in Straßburg, fordert der Spitzenverband der deutschen Busbranche wiederholt eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger.
Der „Lucas-Bericht“ über die Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs stellt fest, dass die Steuerbefreiungen für den Luftverkehr zu einem „äußerst unfairen Wettbewerb“ zwischen den Verkehrsträgern führen. Um Abhilfe zu erreichen, wird auch vorgeschlagen, eine Steuersenkung für umweltfreundliche Verkehrsträger herbeizuführen.
Hauptgeschäftsführer Gunther Mörl forderte deshalb heute in Straßburg, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.  „Der Mittelstand darf nicht weiter vertröstet werden. Europa muss sich endlich durchringen, einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sonst gehen weitere touristische Verkehre verloren und damit auch mittelständische Existenzen.“ Der Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, pflichtet dem bei: „Wir können den Menschen das Fliegen auf keinen Fall verbieten, aber wenn der einzige Grund für die Verlagerung des Tourismus weg aus den nahe liegenden Urlaubsregionen in weit entfernte Ziele im Unterschied der Steuer- und Abgabenlast liegt, dann hat die Politik versagt“.
Bereits in der Vergangenheit hat auf Intervention des bdo der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die internationale Mehrwertsteuerbefreiung des Flugverkehres wettbewerbsverzerrend sei. Auch die Befreiung des Luftverkehrs von der Mineralölsteuer stellt ein wettbewerbshemmendes Element dar.
Diese ungleichen Voraussetzungen bescheren Busunternehmen enorme wirtschaftliche Verluste im Ferienzielreiseverkehr, bei Städte- und Kurzreisen sowie bei Ausflugsverkehren. Allein mehr als 150 Millionen Euro verlieren Busunternehmen jährlich gegenüber dem Flugverkehr durch die Mehrbelastung der Mineralölsteuer. Würde diese auch beim Flugzeug erhoben, so wären Flugtickets allein hier bereits mindestens 30 bis 40 Prozent teurer. Auch der exorbitant gestiegene Dieselpreis setzt Busunternehmen weiter unter Druck. Seit Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999 stieg dieser um mehr als 110 Prozent.
Vergleicht man die Umweltdaten aller Verkehrsmittel, so wird die hohe Umweltfreundlichkeit des Reisebusses untermauert. Laut Informationen des Umweltbundesamtes verbraucht das Flugzeug auf einer Strecke von 500 km und durchschnittlicher Passagierbesetzung 43,9 Liter Diesel (alle Werte in Diesel umgerechnet zur besseren Vergleichbarkeit) und belastet die Atmosphäre mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von 115 Kilo je Person. Bei einem PKW mit Katalysator sind es 32,6 Liter Diesel und 86 Kilo CO2. Die Bahn kommt auf einen Dieselverbrauch von 11,8 Litern und einem Schadstoff-Ausstoß von 24 Kilo. Der Reisebus hat mit 5,9 Litern Diesel und 16 Kilo CO2 je Person mit Abstand den geringsten Spritverbrauch und Abgasausstoß.