Ein schwarzer Tag für den Bustourismus
Brüssel und Berlin befördern den Mittelstand wiederholt ins Abseits
Das europäische Parlament in Brüssel hat heute dem Mittelstand im Tourismus eine wesentliche Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz entzogen. Nach der neuen Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten im Verkehrsgewerbe ist es nun nicht mehr möglich, an zwölf aufeinander folgenden Tagen einen Omnibus zu lenken. Flexibles, preiswertes und sicheres Reisen wird deshalb zukünftig nur noch schwer durchzuführen sein. Neben dem Bustourismus müssen auch Gastronomie und Hotellerie mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen rechnen, da mehrtägige Rundreisen nunmehr erheblich teurer werden.
Im Vorfeld hat der Spitzenverband der deutschen Busbranche mehrfach darauf verwiesen, dass die Änderung der EG-Sozialvorschriften fatale wirtschaftliche Auswirkungen auf das Gewerbe haben wird. Die massiven Bedenken erreichten jedoch nicht die Mehrheit des europäischen Parlaments und schon gar nicht das deutsche Verkehrsministerium. Dieses hatte bereits zuvor im Verkehrsministerrat seine Zustimmung signalisiert. Zuletzt wurde noch eine Resolution an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet, um Schaden vom Gewerbe abzuwenden.
Die Novellierung der Lenk- und Ruhezeiten wird offiziell mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit und einem verbesserten Freizeitverhalten für die Arbeitnehmer begründet. Beide Gründe sind faktisch falsch. Der Bus ist mit Abstand das sicherste Verkehrsmittel, gegenüber allen Verkehrsträgern. Es muss also die Frage gestellt werden, warum ausgerechnet dem Busunternehmer weitere Sanktionen auferlegt werden. Zum zweiten stellt sich die Frage, was es für Vorteile hat, einem Fahrer bei einer klassischen Rundreise mehr Freizeit zu gewähren? Die Lenkzeiten betragen oft weniger als drei Stunden am Tag, so dass hier ausreichend Ruhezeit gegeben ist. Mit der neuen Regelung wird der Fahrer jedoch weniger Zeit für seine Familie haben, da er die freien Stunden nunmehr unterwegs – weit weg von zu Hause – nehmen muss.
„Die Gängelei des Mittelstandes und das fehlende Interesse der Politik an ihm sind Ausfluss dieser Regelung“, so Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo).
