Deutscher Landkreistag und mittelständische Busunternehmer vereinbaren faire Zusammenarbeit zum Wohle der Fahrgäste
Faire Zusammenarbeit im Interesse der Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch unter den Rahmenbedingungen der anstehenden Novellierung der EU-Verordnung 1191/69 haben der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und der Deutsche Landkreistag (DLT) vereinbart. Der Präsident des bdo, Wolfgang Steinbrück und DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke trafen sich zum Meinungsaustausch über die Konsequenzen der neuen EU-Verordnung und die Auswirkungen der Kürzungen der Finanzmittel für den ÖPNV. Henneke dazu: „Die Landkreise sind selbstverständlich am unternehmerischen Engagement der Busunternehmen interessiert. Sie haben kein Verlangen, die Verkehrsleistungen selbst zu erbringen.“
In ihrem Gespräch stellten beide Verbandsvertreter fest, dass die politische Einigung über die neue ÖPNV-Verordnung der EU eine gute Basis für die Zusammenarbeit kommunaler Aufgabenträger und Busunternehmer biete. Die Landkreise müssten entscheiden, welches ÖPNV-Angebot sie für ihre Bevölkerung bereitstellen und finanzieren könnten. Die Verkehrsunternehmen konzentrierten sich auf die Planung und Erbringung der Verkehrsleistungen. Dabei sind sich beide Seiten einig, dass es nicht darum gehen könne, einen Behörden-ÖPNV zu etablieren, bei dem die Aufgabenträger alle Planungsaufgaben an sich ziehen und Verkehrsunternehmen ausschließlich für die Beförderung zuständig sind. „Das Eigeninteresse der Verkehrsunternehmen an Qualität und Fahrgastzahlen muss unbedingt erhalten bleiben,“ so Henneke.
Besorgt äußerten sich die Gesprächspartner über die bereits erfolgten und noch anstehenden Kürzungen der Finanzmittel für den ÖPNV. Es handelt sich seit 2003 immerhin um eine Größenordnung von 25 bis 30 %. Sie appellieren an die Länder, die ihnen gerade vom Bund übertragene Kompetenz zur Regelung der Schülerbeförderung nicht zu weiteren Einschnitten zu nutzen. „Die Landkreise sind angesichts ihrer äußerst schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, die Ausfälle auszugleichen. Dann müssen die Elternanteile beim Schülerticket weiter erhöht werden“, prognostiziert Henneke. Auch Steinbrück betonte, dass bereits in der Vergangenheit die Verkehrsunternehmen trotz verbesserter Effizienz die Fahrpreise anpassen mussten. Ebenso seien die Kraftstoffpreise um mehr als 100 % gestiegen.
Die Kürzung der Regionalisierungsmittel nehmen die Verbandsvertreter zum Anlass, die Länder aufzufordern, das Finanzvolumen aus eigenen Mitteln wieder aufzustocken. Durch die den Ländern zustehenden Anteile an der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 wachse deren finanzielle Manövriermasse. „Sollten die Regionalisierungsmittel nicht wieder aufgestockt werden, sind Leistungseinschränkungen und Fahrpreiserhöhungen unvermeidbar. Das müssen die Länder wissen. Sie tragen dafür die Verantwortung.“
DLT und bdo fordern den Bundesfinanzminister auf, die dem Bundesrat gegebene Zusage einzulösen, ab 2009 einen Ausgleichsbetrag von 500 Mio. € zur Verfügung zu stellen und die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel wieder aufzunehmen. Steinbrück und Henneke: „Damit wir schnell Planungssicherheit haben, muss der Bundesfinanzminister unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.“
Die beiden Verbandsvertreter weisen darüber hinaus mit Nachdruck das Ansinnen zurück, Finanzmittel vor allem im Busbereich und damit zu Lasten des ländlichen Raumes einzusparen und den kostenträchtigen Schienenverkehr in den Ballungsgebieten von den finanziellen Einschränkungen weitgehend auszunehmen.
