CDU/CSU soll Wahlversprechen einlösen
Mittelständler befürchten existentielle Gefährdung im ÖPNV
Endlich die Interessen des deutschen Mittelstandes zu vertreten, forderte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), anlässlich einer Tagung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU in Berlin. Den Appell richtete der Spitzenverband der deutschen Busbranche insbesondere an die anwesenden Bundestagsabgeordneten der Union.
Hintergrund des Mahnrufes ist die Absicht der Europäischen Kommission eine neue Verordnung zur Regulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu verabschieden. Der aktuelle Entwurf sieht vor, den Mittelstand existentiell zu gefährden, indem dieser in einen gandenlosen Ausschreibungs-Marathon gezwungen wird. Ausgenommen davon wären kommunale Unternehmen und der Eisenbahnverkehr. In der Praxis bedeutet dies, dass 80 Prozent des Marktes durch eine Inhouse-Vergabe geschützt werden. Kommunen wäre es danach erlaubt, Aufträge an eigene Unternehmen ohne Ausschreibung zu vergeben.
Ein absurdes Possenspiel wenn bedacht wird, dass gerade kommunale Unternehmen Milliarden Euro Defizite hervorbringen, die vom Steuerzahler beglichen werden. Pivate Unternehmen hingegen am Markt kostendeckend agieren.
Wenn die Bundesregierung und damit auch die CDU/CSU diesen Entwurf Anfang Juni im europäischen Verkehrsministerrat mitträgt, verrät sie mittelständische Interessen und begeht Wortbruch. Gerade im Wahlkampfjahr war der Abbau der Bürokratie und die Unterstützung des Mittelstandes bei allen Parteien ein Thema.
„Wir sind nicht gegen Wettbewerb. Wir wollen nur faire Ausgangsbedingungen für alle Verkehrsunternehmen“, so Präsident Wolfgang Steinbrück. Der in Thüringen ansässige Unternehmer vermittelte dabei eindrucksvoll, dass er nicht 1991 Mittelständler geworden ist, um 15 Jahre später sein Unternehmen einer neuen Planwirtschaft zu opfern.
